Verein

Satzung

FREUKA - Freundeskreis Kiel-adiuvare e.V.


Präambel

Der Verein „Freundeskreis Kiel-adiuvare e.V.“ ist den Menschen verpflichtet, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung der pflegerischen Begleitung, Unterstützung und Beratung bedürfen.
Vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Veränderungen der Gesellschaft will er dazu beitragen, individuelle Pflegebedürftigkeit und Betreuungsbedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden sowie bei Eintritt von individuellen Bedürftigkeit eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege/ Betreuung mit zu entwickeln. Er strebt eine international ausgerichtete Tätigkeit und die Kooperation mit Einrichtungen im In- und Ausland an, die gleiche Ziele wie er selbst verfolgen.
Sein Handeln ist ausschließlich humanitär begründet. Er ist eine unabhängige Einrichtung und offen für Menschen und Einrichtungen, die an diesen Aufgaben mitwirken. Er wirkt international, überparteilich und überverbandlich, ist konfessionell nicht gebunden und der integrativen Kooperation mit allen interessensmäßig nahestehenden Organisationen und Personen bei Bewahrung ihrer Unabhängigkeit verpflichtet. Er steht Personen und Institutionen in der Entwicklung wissensgestützter pflegerischer Kenntnisse zur Seite.
Ihm ist effizienzorientiertes Handeln ohne Bereicherungs- oder Gewinnabsicht auferlegt.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen: Freundeskreis Kiel-adiuvare e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Kiel und ist im Vereinsregister zu Kiel (VR 6822 KI) eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung und die Unterstützung von Maßnahmen/geeigneter Aktivitäten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und die Hilfe für Behinderte. Insbesondere die Förderung der psychischen Gesundheit, die Förderung von Hilfen für seelische Behinderte und Kranke sowie die Familien-, Kinder, Jugend, Alten und Gesundheitshilfe, zudem allgemeine Erziehungsaktivitäten und die Fort- und Weiterbildung dafür erforderliche Fachkräfte.Weiterhin Wissenschaft, Forschung und Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung selbstlos für die Allgemeinheit zu fördern. Ein weiteres Ziel ist die Verhinderung von Pflegebedürftigkeit in der Gesellschaft, dieses insbesondere durch Bildungsangebote. Sämtliche aus Forschung und Wissenschaft erlangten Ergebnisse wird der Verein zeitnah veröffentlichen. In dem Zusammenhang

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Unterstützung von Aktivitäten, welche die Behandlung, Rehabilitation und Pflege kranker und behinderter Menschen zum Gegenstand haben und darauf abzielen, deren Lebensbedingungen zu verbessern und ihnen eine möglichst weitgehende Selbständigkeit und Wiedereingliederung in das soziale Leben zu ermöglichen. Zu den Aufgaben des Vereins gehört es insbesondere, die Mittel für steuerbegünstigte Körperschaften zu beschaffen, die im Bereich der Behandlung, Rehabilitation, und Pflege kranker und behinderter Menschen selbstlos tätig sind. Der Verein will durch diese Aktivitäten in der Öffentlichkeit das Verständnis für kranke und behinderte, insbesondere für psychisch erkrankte Menschen, wecken und zu tätiger Mitverantwortung an dem Schicksal dieses Personenkreises aufrufen. Zudem wird der Satzungszweck durch die Einrichtung, Träger und Betrieb von Pflege-/Wohnbetreuungszentren verwircklicht. In dem Zusammenhang werden diese Aktivitäten als ambulante, teilstationäre oder vollstationäre Hilfen gewährt werden. Innerhalb der Familien-, Kinder-, Jugend-, Alten- und Gesundheitshilfe fördert der Verein auch die Beteiligung an entsprechenden gemeinnützigen Körperschaften und deren entsprechenden Unterstützung

(3) Der Verein wird die Forschung durch Vergabe von Aufträgen an natürliche Personen, Personenvereinigungen oder juristische Personen vornehmen, die mit dem Verein in einem Arbeits-, Dienst- oder Werkvertragsverhältnis stehen und die vom Verein überwacht werden sowie an die Weisungen des Vereins gebunden sind.

(4) Die Tätigkeit des beauftragten Personenkreises hat den Bestimmungen dieser Satzung zu entsprechen.

(5) Die weisungsgemäße Verwendung der Mittel durch den beauftragten Personenkreis ist vom Verein sicherzustellen.

(6) Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

(7) Der Verein kann zur Verwirklichung des Zweckes aus vorstehendem Absatz 1. auch
  • Mittel für Körperschaften im Sinne von §58 Nr. 1 Abgabenordnung beschaffen,
  • Mittel an Körperschaften im Sinne von § 58 Nr. 2 Abgabenordnung zuwenden,
  • Arbeitskräfte an Personen, Unternehmen oder Einrichtungen im Sinne von § 58 Nr. 3 Abgabenordnung überlassen oder
  • Räumlichkeiten zur Benutzung an Körperschaften im Sinne von § 58 Nr. 4 Abgabenordnung überlassen.

(8) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere im Rahmen des § 2 dieser Satzung.

(9) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(10) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(11) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

(12) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Vereinsleistungen.

(13) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

(14) Die Ausübung von Ehrenämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt ehrenamtlich.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person, Personenvereinigung oder Körperschaften werden, die bereit sind, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern. Innerhalb der Mitgliedschaft können sich aktive Mitglieder (ordentliche Mitglieder) den Verein direkt mitarbeitenden Mitgliedern anschließen. Alle Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung teilnahme- und stimmberechtigt. Mitglieder zahlen Beiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung oder den Aufsichtsrat festgesetzt werden. Mitglieder, die die Vereinsarbeit durch Beiträge nach Selbsteinschätzung oder durch unentgeltliche Mitarbeit fördern, können durch die Mitgliederversammlung oder den Aufsichtsrat von der Beitragspflicht für die Dauer der Förderung befreit werden.

(2) Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

(3) Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Kuratoriums erforderlich.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet das Kuratorium (§8) oder der Aufsichtsrat. Die Mitgliedschaft beginnt mit Bekanntgabe der Entscheidung über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes. Der Austritt ist vom Mitglied gegenüber dem Vorstand und der Ausschluss vom Vorstand gegenüber dem Mitglied jeweils schriftlich zu erklären.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus des Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand und auf Vorschlag des Aufsichtsrates und durch das Kuratorium (§8) mit einfacher Stimmmehrheit abschließend. Der Vorstand und das Kuratorium ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.

(2) Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen mit einer Frist von drei Monaten dem Vorstand oder dem Kuratorium schriftlich mitgeteilt werden, ohne dass dies die Beiträge für das laufende Vereinsjahr berührt.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

(4) Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand/Kuratorium erklärt werden. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren/Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von dem Kuratorium / Vorstand beschlossen wird. Zur Festsetzung der Beiträge ist eine einfache Mehrheit erforderlich.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
  • das Kuratorium/ Mitgliederversammlung (§ 8)
  • der Aufsichtsrat
  • der Vorstand (§ 9)
  • Geschäftsführer als besondere Vertreter gemäß § 30 BGB, soweit solche bestellt wurden ( §10)

§ 8 Kuratorium / Mitgliederversammlung

(1) Die ordentlichen Mitglieder des Vereins bilden das Kuratorium gemäß §§ 32 und 36 BGB Zudem können in das Kuratorium Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Leben berufen werden, die sich nachhaltig mit dem Vereinszweck verbinden.

(2) Die Bestellung der Kuratoriumsmitglieder erfolgt einzeln für 4 Jahre durch den Vorstand.

(3) Für die innere Ordnung des Kuratoriums findet §§ 11 Absatz 3 der Satzung entsprechend Anwendung. Das Kuratorium wird mindestens 1 mal jährlich, darüber hinaus wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung durch mindestens 1/3 seiner Mitglieder unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird, einberufen.

(4) Die Einberufung des Kuratoriums erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Ein ordnungsgemäß geladenes Kuratorium ist beschlussfähig.

(5) Sie ist das oberste Organ des Vereins und beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht von den übrigen Organen des Vereins kraft Gesetzes, Satzung oder besonderer Zuweisung wahrgenommen werden.

(6) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr
  • Entgegennahme der Rechenschaftsberichte von Vorstand, Aufsichtsrat, Kassenprüfer,
  • Fachbeiräten und Kuratorium
  • Wahlen des Vorstandes und Aufsichtsrates
  • Festsetzung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Befreiungen hiervon
  • Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung.
  • Beschlussfassung über vorliegende Anträge
  • Aufgabe des Kuratoriums ist, die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des Vereins sicherzustellen.

(7) Das Kuratorium ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder stets beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Ausgenommen in der Satzung oder nach gesetzlichen Vorschriften sind andere Mehrheiten vorgeschrieben. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(8) Jedes Mitglied kann sich mittels schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bzw. Mitarbeiter dieser Berufsgruppen) vertreten lassen. Körperschaften entsenden einen bevollmächtigten Vertreter in die Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Kuratoriumssitzung, es sei denn, die Mitgliederversammlung wählt einen anderen Leiter der Versammlung.

(9) Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Im Übrigen gelten für außerordentliche Kuratoriumsversammlungen die Bestimmungen über ordentliche entsprechend.

(10) Beschlüsse können mit einer einfachen Mehrheit aller Mitglieder auch schriftlich gefaßt werden (Brief, Telefax); ausgenommen hiervon sind Beschlüsse über die Auflösung des Vereins. Die Aufforderung zur schriftlichen Stimmabgabe erfolgt durch den Vorstand entsprechend den Bestimmungen in vorstehendem Absatz 2 über die Einberufung einer Mitgliederversammlung. In der Aufforderung ist eine Frist von wenigstens einem Monat für den Eingang der schriftlichen Stimmabgabe zu setzen, wobei der Tag, an dem die Aufforderung versandt oder veröffentlicht wird, nicht mit zurechnen ist. Jedem Mitglied ist für die Stimmabgabe eine aktuelle Empfängeradresse eines Mitgliedes des Vorstandes mitzuteilen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt gemeinsam durch die Vorsitzenden des Vorstandes und des Kuratoriums. Über das Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Vorsitzenden des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist. Eine Abschrift der Niederschrift über das Abstimmungsergebnis ist den Mitgliedern durch Versand oder Veröffentlichung in Publikationen des Vereins bekannt zu machen. Widerspricht ein Mitglied der schriftlichen Beschlußfassung innerhalb der Frist für den Eingang der Stimmabgabe schriftlich, kommt ein Beschluss nicht zustande.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand nach § 26 BGB des Vereins hat mindestens zwei, höchstens sieben Mitglieder. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Sind zwei Vorstandsmitglieder bestellt, wird der Verein durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten gem. § 26 BGB. Sind mehr als zwei Vorstandsmitglieder bestellt, wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.

(3) Das Kuratorium oder der Aufsichtsrat entscheidet über:
- die Berufung, Abberufung und Entlastung von Mitgliedern des 
 Vorstandes
- die Befreiung einzelner oder mehrerer Vorstandsmitglieder sowie den Geschäftsführern von den 
 einschränkenden Bestimmungen des § 181 BGB
, soweit dieses für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Organe des Vereins und verbundener Unternehmen erforderlich ist.- den Vorsitz im Vorstand, wenn nicht der Vorstand einen Vorsitzenden 
 selbst wählt
- die Geschäftsordnung des Vorstandes. 
Der Vorstand ist berechtigt, einen oder mehrere Geschäftsführer für den Verein zu bestellen, die die Geschäfte des Vereins oder Teilbereiche hiervon als besondere Vertreter im Sinne von § 30 BGB führen und ihre Aufgaben durch eine Geschäftsordnung regeln. Eingeschlossen in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates sind der Abschluss und die Kündigung von Anstellungsverträgen mit Mitgliedern des Vorstandes oder Geschäftsführern des Vereins.

(4) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen in regelmäßigen Sitzungen und einstimmig. Ist Einstimmigkeit nicht zu erzielen, findet in angemessener Frist eine weitere Abstimmung statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Die Abstimmung kann nach Bekanntgabe einer Stimmabgabefrist durch den Vorsitzenden auch schriftlich bzw. per Telefax erfolgen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes zustimmen, kann auf Form- oder Fristerfordernisse verzichtet werden.

(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im obliegen alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit des Kuratoriums oder des Aufsichtsrates fallen.

(6) Der Vorstand entscheidet über die Errichtung und Auflösung von Zweckbetrieben nach Anhörung des Aufsichtsrates, sowie den Erwerb oder die Veräußerung von Geschäftsanteilen anderer Unternehmen und die Begründung oder Auflösung von Tochterunternehmen.

(7) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im obliegen alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit des Kuratoriums oder des Aufsichtsrates fallen.

(8) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse des Kuratoriums und des Aufsichtsrates vor und führt diese aus

(9) Für die laufenden Geschäfte gibt sich der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen einvernehmlich. Kann Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet das Votum des/ der Vorsitzenden.

(10) Der Vorstand ist gegenüber Kuratorium und Aufsichtsrat zur umfassenden Information verpflichtet.

(11) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Vergütung, die vom Aufsichtsrat festgelegt wird. Diese darf nicht unangemessen hoch sein.

(12) Der Gründungsvorstand, Herr Doménique Thomas Neese, Herr Ralf Bötcher, Frau Andrea Bötcher.

§ 10 Geschäftsführung

(1) Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben und Bereiche einen oder mehrere Geschäftsführer als besondere Vertreter des Vereins gem. § 30 BGB bestellen und ihre Aufgaben durch eine Geschäftsordnung regeln. (2) Der Hauptgeschäftsführer/in gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an, zudem stellt er den Jahresabschluss bis zum 30. Juni des Folgejahres auf und legt den Entwurf des Wirtschafts- und Stellenplan bis zum 01. Dezember des Vorjahres vor.

§ 11 Aufsichtsrat

(1) Die Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates ergeben sich aus dieser Satzung oder aus einer besonderen Zuweisung durch das Kuratorium. Die Berufung oder Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgt durch das Kuratorium/Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für 4 Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig

(2) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates wählen einen Vorsitzenden und geben sich bei Bedarf eine eigene Geschäftsordnung.

(4) Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu den durch das Kuratorium gewählten Mitgliedern bis zu zwei weitere Personen als kooptierte Mitglieder für maximal eine Wahlperiode in den Aufsichtsrat berufen. Diese haben volles Stimmrecht, können selbst aber nicht zum/zur Vorsitzenden (oder zum/zur Stellvertreter/in) gewählt werden.

(5) Der Aufsichtsrat tagt mindestens zweimal jährlich. Zwingender Tagesordnungspunkt dieser Sitzungen ist die regelmäßige Kontrolle der Geschäfte des Vereins. Auf mündliche Ladung des Aufsichtsrates unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen sind der Vorstand, die Geschäftsführer oder die Vorsitzenden des Fachbeirates und Kuratoriums zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Über die Beschlüsse ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist. Die Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrates erfolgt durch dem Vorstand; der Vorsitzende des Aufsichtsrates kann diese Aufgabe jederzeit an sich ziehen.
  • Dem Aufsichtsrat obliegen die strategische Lenkung des Vereins; insbesondere beschließt der Aufsichtsrat über, eine Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss des Vereins,
  • die Jahresrechnung und Jahresbericht des Vereins, sowie die Verwendung des Ergebnisses,
  • den konsolidierten Jahresabschluss, soweit der Verein mit den mit ihm verbundenen Gesellschaften einen Konzernabschluss im Sinne der Regelungen des HGB aufstellt,
  • die Regelungen der Vertretung der Interessen des Vereins in den mit ihm verbunden Unternehmen,
  • die Anstellungsverträge mit den hauptamtlichen Mitgliedern des Vorstandes und schließt diese ab.

(6) Der Der Aufsichtsrat wählt den Vorstand des Vereins und kann die Mitglieder des Vorstandes nur aus wichtigem Grunde abberufen. Die Abberufung bedarf der Zustimmung des Kuratoriums.

(7) Der Aufsichtsrat nimmt regelmäßig Berichte des Vorstandes zur Kenntnis.

(8) Der Aufsichtsrat übt sein Amt ehrenamtlich aus. Der Vorsitzende ist gleichzeitig Schatzmeister und kann seine Ämter hauptamtlich ausüben.

§ 12 Fachbeirat

(1) Der Fachbeirat begleitet die zweckbezogenen Tätigkeiten des Vereins in allen fachlichen Fragen. Er erstellt bei Bedarf ein internes, nicht öffentliches Gutachten über die vergangene und künftige fachliche Entwicklung der Vereinsarbeit. Er entscheidet über die eingegangen Förderanträge und ist in dieser Entscheidung frei, sofern die Anträge den Satzungszwecken entsprechen.

(2) Der Fachbeirat besteht aus Einzelpersonen, die sich durch ihre praktische, wissenschaftliche, lehrende, unternehmerische oder sonstige Tätigkeit und Erfahrung für die fachliche Begleitung als geeignet ausweisen. Die Mitglieder werden durch den Vorstand einzeln für 4 Jahre bestellt. Die übrigen Institutionen des Vereins oder der Vorsitzende des Fachbeirats haben hierbei ein Vorschlagsrecht.

(3) Der Fachbeirat hat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die durch den Vorstand ernannt werden und die den Fachbeirat gegenüber dem Verein vertreten. Bei Abstimmungen trifft er seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Der Vorstand kann dem Fachbeirat eine Geschäftsordnung geben, aus der sich die Einzelheiten der Mitgliedschaft und die Aufgaben und Arbeitsweise des Fachbeirates ergeben.

§ 13 Vermögen

Dem Verein zufließende Zuwendungen, die entweder nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach Bestimmung des Zuwenders für sein Vermögen bestimmt sind, gelten folgende Regelungen:

(1) Der Verein kann ein Grundstockvermögen und ein Sondervermögen führen.

(2) Dem Grundstockvermögen des Vereins wachsen nur Zuwendungen/ Zweckgebundene und/oder Einzelzuwendungen zu, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass seine Zuwendungen zur Ausstattung des Vereins mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind.

(3) Zuwendungen von Todes wegen sind dem Grundstockvermögen zuzuführen, soweit der Zuwender nicht eine Verwendung für den laufenden Aufwand des Vereins oder anderes vorschreibt.

(4) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach der Vermögensbildung dienen, werden ebenfalls dem Grundstockvermögen zugeführt.

(5) Das Grundstockvermögen ist im Interesse des langfristigen Bestandes ungeschmälert und im Rahmen gesetzlicher Vorschriften in seinem Substanzwert zu erhalten. Wenn die Satzungszwecke nicht anders zu verwirklichen sind, können mit Zustimmung der Mitgliederversammlung oder des Aufsichtsrates Teile des Grundstockvermögens, aber nicht mehr als 25 von Hundert. des gesamten Grundstockvermögens angegriffen werden. Durch eine solche Maßnahme muss der Fortbestand des Vereins jedoch für angemessene Zeit gewährleistet sein. In den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag im Rahmen des steuerlich Zulässigen wieder in das Grundstockvermögen zurückzuführen.

§ 14 Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Publizität

(1) Der Jahresabschluss nebst Anhang sowie ein Lagebericht ist vom Vorstand des Kuratoriums jährlich zur Feststellung vorzulegen. Aus ihm soll sich ein detaillierter Einblick in die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr ergeben.

(2) Der Jahresabschluss ist vor Feststellung zu prüfen. Der oder die Prüfer werden durch die Kuratoriumssitzung oder dem Aufsichtssrat bestimmt. Die Prüfung kann durch 2 interne Revisoren oder durch einen externen Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer erfolgen. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer können nicht zu Prüfern bestellt werden.

(3) Der Verein veröffentlicht seine Rechnungslegung nebst Tätigkeitsbericht. Darüber hinaus sollen alle Personen, die den Verein in dem betreffenden Geschäftsjahr durch eine Zuwendung gefördert oder sich für seine Arbeit interessiert haben, den Abschluss in Kurzfassung nebst einem Tätigkeitsbericht zur Kenntnis erhalten.

§ 15 Satzungsänderung, Auflösung, Vermögensanfall

(1) Änderungen der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann durch das Kuratorium mit drei Viertel aller anwesenden Stimmen beschlossen werden, wenn diese Aufgabe nicht durch den Vorstand erfolgt.

(2) Betreffen die Änderungen der Satzung den Zweck oder die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit des Vereins, so wird ein Änderungsbeschluss erst durch eine steuerrechtlich verbindliche Auskunft der zuständigen Finanzbehörde rechtswirksam, die bestätigt, dass die Gemeinnützigkeit durch die Änderungen nicht beeinträchtigt wird.

(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das verbleibende Vermögen den Deutschen Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Schleswig-Holstein e.V. oder einer Folgekörperschaft, sofern gemeinnützige, mildtätige und soziale Zwecke dort vorhanden sind, zuzuführen. Ansonsten wird das Vermögen einer anderen Körperschaft zugeführt, die ihre Arbeit den Zielen der Satzung entsprechend ausrichtet. In jedem Fall ist das Vermögen steuerbegünstigten Zwecken zuzuführen. Vor der wirksamen Vermögensübertragung ist eine steuerrechtlich verbindliche Auskunft der zuständigen Finanzbehörde einzuholen. Bei Auflösung des Vereins ernennt das Kuratorium zur Abwicklung der Geschäfte mindestens einen Liquidator. Werden mehrere Liquidatoren bestellt, so legt die Mitgliederversammlung fest, wie diese den Verein vertreten.

Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, wenn diese zur Erfüllung von Auflagen des Registergerichts oder des Betriebsstättenfinanzamtes als notwendig erachtet sind und soweit hierdurch der Gesamtcharakter dieser Satzung nicht verändert wird. Die geänderten Bestimmungen der Satzung stimmen mit dem im schriftlichen Verfahren gefassten Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen bisher beschlossenen Änderungen überein.

Kiel, Satzungsstand vom 11.06.2019